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Dez 8
Datum: Kategorie Aktuelles
Über 100 neue Gesetze
und Vorhaben belasten Wirtschaft
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft bleibt
ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
(MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU
und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende
Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten" zustande – die
für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder
angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt. | |