Grüne blockieren: Entlastungspaket fliegt von Kabinetts-Agenda - MIT Fulda: Ampel-Streit verhindert Entlastung für unsere Betriebe

Datum des Artikels 17.08.2023

Das für die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts angesetzte Wachstumschancengesetz wurde kurzfristig von der Agenda entfernt – nach einer Blockade des Gesetzes durch die Grünen. Dazu erklärt MIT- Vorsitzender Jürgen Diener vom MIT-Kreisverband Fulda: „Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Ampel-Parteien sind so zerstritten, dass selbst die wenigen Entlastungen, die das Wachstumschancengesetz gebracht hätten, auf Eis liegen. Unterdessen bleibt unsere Wirtschaft in der Rezession. Unfassbar, was diese Bundesregierung unserem Mittelstand zumutet."